Kritik

 

Wir“ und der „Kompromiss“

Der Syndikalismus, der ÖGB und die Betriebsräte

Es ist das vordringlichste Ziel des Syndikalismus, dass sich möglichst viele ArbeiterInnen in selbstständigen, egalitären (=alle Beteiligten sind gleichberechtigt), kämpferischen Syndikaten und Ortsgruppen (Früher: Arbeiterbörse) selbst-organisieren, um diese folglich untereinander auf föderative weise zusammenzuschließen. Diese Syndikate bzw. Föderationen sollen nicht nur den Zweck einer rein gewerkschaftlichen Organisation erfüllen, sondern dienen auch der Diskussion, Bildung, der Verbreitung der eigenen Ziele, der gegenseitigen Hilfe und Solidarität … und nicht zuletzt dazu, eine Keimzelle für eine zukünftige sozialrevolutionäre Gesellschaftsveränderung zu sein. Soweit zur „Theorie“ oder besser: den allgemeinen Zielen des Syndikalismus. In der Praxis sind SyndikalistInnen, die versuchen an ihrem Arbeitsplatz, in ihrer Wohngegend und unter ihren „LeidensgenossInnen“ eine Selbstorganisation ins Leben zu rufen vor eine Vielzahl von Problemen und Hemmnissen gestellt.

 

Das Problem – die Klasse?

Es seien hier vier Probleme angesprochen, die auch in letzter Zeit in der Diskussion über Sinn und Möglichkeiten des Syndikalismus aufgetaucht sind:

  1. Ich/wir können nur schwer Kommunikation – die Grundvoraussetzung oder besser: den ersten Schritt jeglicher gewerkschaftlicher Aktion- unter den KollegInnen herstellen.

  2. Ich/wir können uns mit unserer „abweichenden“ Gewerkschaftsidee kaum gegen die Dominanz und „Allmacht“ der Zentralgewerkschaft ÖGB bzw. ihrer konkreten Fraktionen (zumeist die sozialdemokratischen FSG oder die christlichen FCG) innerhalb unserer/meiner Betriebs- bzw. Branchenstrukturen durchsetzen.

  3. Die KollegInnen sind nicht oder noch nicht empfänglich oder „reif“ für unsere libertär- sozialistischen Ideen.

  4. Ich riskiere entlassen oder sonst wie benachteiligt zu werden, wenn ich mich auf syndikalistische Weise betätige.

 

Daraus resultieren oftmals für die syndikalistische Idee und Bewegung höchst kontraproduktive Rück- oder besser Umkehrschlüsse:

  • ohne Betriebsrat kann kein Kontakt zu den KollegInnen hergestellt werden.

  • Ohne selbst zur Betriebsratswahl zu kandidieren kann ich keine Opposition zum FSG/FCG oder ÖGB (als „freier“ Betriebsrat) betreiben.

  • Ohne selbst Mitglied im ÖGB, in Folge oft FSG, GLB, UG/AUGE/KIV oder FCG zu sein, kann ich keinen Einfluss auf gewerkschaftliche Fragen nehmen und habe nicht die nötigen Ressourcen um gewerkschaftlich aktiv zu sein.

  • Die ArbeiterInnen neigen zu rassistischem, sexistischen, unsolidarischen… Verhalten, also bedarf es entweder a) einer geschulten und „reifen“ Führung oder/und b) macht es keinen Sinn sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

 

Dass die ArbeiterInnen in ihrer Gesamtheit nicht oder noch nicht von libertär- sozialistischen Ideen überzeugt sind, diese größten Teils gar nicht kennen oder sie im Reich der Phantasie ansiedeln, braucht nicht diskutiert zu werden. Wäre dem nicht so, müssten wir uns an dieser Stelle wohl nicht den Kopf zerbrechen. Wenn es allerdings grundsätzlich gemeint ist, und das scheint es im Moment bei einem Grossteil der „Linken“, nämlich dass die Mehrheit der ArbeiterInnen schlichtweg „zu blöd“ für eine bessere Welt seien, dann fragt sich, ob diese Linken sich nun tatsächlich vor der „Herrschaft des Pöbels“ fürchten, wie einst Aristokraten, Kaiser und Pfaffen? Denken sie, dass der ungebildete (Lumpen-)Prolet per se nicht an die menschliche Größe des kultivierten und sozialkritischen „Bildungsbürgertums“ herankommt? Wenn dem wirklich so ist, dann gibt es wahrlich keine Existenzberechtigung für diese „Linke“.

Da aber Linke ebenso wie alle anderen Menschen, ihr Denken und Handeln von den Bedingungen, die sie umgeben bestimmt sind, können wir davon ausgehen, dass sich diese Meinung ändert wie die Fahne im Wind, wenn es wieder einmal- und das geschieht menschheitsgeschichtlich betrachtet wie das Amen im Gebet – zu sozialen Unruhen und Aufbegehren kommt. Zum anderen liegt diesen Annahmen zumeist auch eine völlig verquere Klassenanalyse, nämlich genauer gesagt eine bürgerliche Schicht-Theorie zu Grunde. D.h. die kapitalistische Gesellschaftsordnung wird nicht als Klassenverhältnis (namentlich zwischen der Klasse der KapitalistInnen und der Klasse der ArbeiterInnen) betrachten sondern als eine Gesellschaft mit Unter, Mittel, Oberschicht… und allerlei dazwischen, auf die die Menschen mehr oder minder zufällig, per Geburt oder weil sie es so verdient hätten aufgeteilt werden. Und wie manchen der plötzliche Aufstieg von einer Schicht in die nächste gelingt, so stürzt halt ein anderer von der oberen in die untere ab. Die eine oder andere Theorie mag ja als Momentaufnahme richtig erscheinen, sie trägt zur Lösung der Klassengesellschaft nichts bei, da sie den grundsätzlichen Widerspruch zwischen Ausbeuter und Ausgebeuteten nicht erkennt, und wenn schon, dann nicht als grundlegenden Pfeiler dieser Gesellschaftsordnung ansieht. Und weil das leider noch alles andere als selbstverständlich ist: Unter ArbeiterInnen verstehen wir nicht nur jene Lohnabhängigen die sich in Fabriken verdingen, wie das nur allzu oft behauptet wird, sondern alle direkt und indirekt Lohnabhängigen, seien sie prekarisiert, arbeitslos, „normal“ beschäftigt, produktiv oder reproduktiv tätig, in Aus- oder Weiterbildung

Dass noch viel Aufklärung und Propaganda – aber viel mehr noch zahlreiche soziale Kämpfe notwendig sind, ehe eine ausschlaggebende Zahl von ArbeiterInnen erkannt hat, dass die Grenzen auf Grund von „ethnischer“, nationaler, rassistischer, geschlechtlicher Einteilung der sozialen Befreiung und Solidarität entgegen stehen, und sie damit letztlich verdammt bleiben bis zum Sanktnimmerleinstag abhängig, ausgebeutet und beherrscht zu werden, bezweifelt niemand. Es sind aber eben gerade diese selbstorganisierten sozialen Kämpfe, die es den Menschen überhaupt erst ermöglichen werden, zumindest aber sinnvoll erscheinen lassen werden, ihr Bewusstsein im Sinne der Solidarität zu verändern. Da die Hoffnung und der Wunsch auf eine bessere Welt – ein besseres Leben – der einzige wirkliche Grund ist das zu tun (wenn wir die Moral mal aus dem Spiel lassen).

 

Die oben angesprochene notwendige Vorbedingung, die Kommunikation, herzustellen ist ja die vordringlichste Aufgabe der heutigen (oder noch zu gründenden) syndikalistischen Organisationen: Kämpfe koordinieren, ArbeiterInnen zu informieren, Plattformen der Kommunikation zu schaffen, die eigenen Ideen verbreiten, Treffen zu organisieren, wo sich die ArbeiterInnen austauschen können. Genauso müssen wir die Kommunikationslosigkeit unter den KollegInnen durchbrechen: durch aktive Kommunikation!

 

 

Zur erwähnten Gefahr, sich als Syndikalist/in zu outen sei gesagt: Zum einen ist der Syndikalismus heute ein relativ unbeschriebenes Blatt. Er wurde aus dem kollektiven Gedächtnis gestrichen. Ein Vorteil gewisser Maßen. Andererseits geht es ja nicht darum, sich gegenüber den Vorgesetzten als Syndikalist/in vorzustellen, sondern gegenüber den KollegInnen. Im Regelfall kommen dabei nach einer anfänglichen Schubladisierung als „Kommunist“ oder „Radikalinski“ doch recht fruchtbare Gespräche dabei raus (wobei auch diese Gefahr durch den „neuen“ Begriff eingedämmt ist). Natürlich tun oder täten wir uns hierbei leichter, wenn wir auf eine bereits bestehende große und schlagkräftige Bewegung verweisen könnten. Doch kann dies heutzutage nicht mal ein ÖGB-Betriebsrat. Und es wäre falsch, hier Zurückhaltung zu üben und mit aktiver Propaganda für die eigene Sache zu warten, bis aus wundersamer Begebenheit hunderte oder tausende neue GenossInnen zu uns stoßen! Denn auch eine kleine, aber umso ambitioniertere Bewegung kann die notwendige Rückendeckung in materieller, personeller und ideeller Hinsicht für den/die einzelne SyndikalistIn im Betrieb/Arbeitsamt/etc. gewährleisten. Die Frage, ob wir hierbei schon als „Gewerkschaft“ auftreten ist vielleicht nicht ganz unwesentlich, sollte aber auch nicht überbewertet werden. Wenn sich drei Leute herstellen und sagen „ wir sind eine Gewerkschaft“, so ist das wenig glaubwürdig. Sie werden aber auch nie eine werden, wenn sie auch nicht den Anspruch erheben, eine werden zu wollen.

 

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Ein Problem – der ÖGB

Es mag nun keine tiefere Bedeutung haben, das der ÖGB vor kurzem im TV mit dem Slogan warb: „Damit Sie Streit bei der Arbeit vermeiden: Gründen Sie einen Betriebsrat!“

Mal abgesehen davon, dass daraus schon ein wenig Verzweiflung spricht, weil sich immer weniger ArbeiterInnen für die Betriebsratsidee interessieren: Wird hier tatsächlich an die Harmoniebedürftigkeit der ArbeiterInnen appelliert? Oder will man die Unternehmerseite im selben Atemzug beschwichtigen wie den Mitgliedern Aktivismus vorgegaukelt wird? Auch wird der Betrachter/die Betrachterin dieser Werbung mit „Sie“ angesprochen: Es heißt nicht etwa „Ihr“ oder „die ArbeiterInnen“. Keine Kollektivität soll den Zeitgeist vom individualistischen erfolgsorientierten Werktätigen stören: nicht mal ein joviales „Du“ wird da verwendet, das könnte ja irrtümlich als „Kollegialität“ ausgelegt werden…

Ein Sinnbild dafür, was die „Gewerkschaftsidee“ heute bedeutet: ein Serviceunternehmen für reguläre Angestellte, BeamtInnen bzw. die klassischen weißen männlichen Facharbeiter. Und damit der ÖGB nicht vollends in der Bedeutungslosigkeit verschwindet wird von Zeit zu Zeit dafür geworben –zumindest kommt dieser Anspruch aus sehr kritischen Gewerkschaftskreisen- sein Modell von Gewerkschaftswesen, dass eben im wesentlichen nur einer kleinen Gruppe von ArbeiterInnen nützlich ist (oder besser: zu einer bestimmten Periode des Kapitalismus nützlich war!) auf „irreguläre“, „atypische“, prekäre Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Die Augen davor verschließend, dass die Verankerung dieses Gewerkschaftsmodell innerhalb der angeblich „neuen“ Arbeitsverhältnisse den ArbeiterInnen keinen Deut Verbesserung bringen, sondern ausschließlich dem ÖGB nützen würde (weil mehr BeitragszahlerInnen).

 

Warum? Ein Betriebsrat hat an und für sich auch keinerlei Macht, er kann lediglich auf die Einhaltung der Arbeitsgesetze pochen, wenn der Unternehmer wieder mal über die Stränge schlägt. Es gibt hier nur zwei Ausnahmen:

  • Der Betriebsrat/Vertrauensperson in einem (para-) staatlichen Betrieb, wo die ÖGB-Gewerkschaft so mit dem Unternehmen selbst verfilzt ist, als das der Betriebsrat berechtigterweise von den ArbeiterInnen als Teil des Managements wahrgenommen wird, sicher aber nicht als ihre Kampforganisation.

  • Der Betriebsrat vertritt eine kämpfende Belegschaft: In Zeiten des Kampfes, der Streiks, des passiven oder aktiven Widerstands im Betrieb, ist der Unternehmer froh, wenn er wen hat, mit dem er „vernünftig reden kann“, mit dem „Kompromisse ausgehandelt“ werden können, und der diese „Kompromisse“, also die Notwendigkeit der ungestörten Fortsetzung der Ausbeutung den ArbeiterInnen verklickert.

 

Eine kämpfende Belegschaft braucht keinen Betriebsrat: Denn entweder dieser steht auf der anderen Seite oder dieser riskiert für die ArbeiterInnenunruhen verantwortlich gemacht zu werden, in der Folge trotz gesetzlichem Schutz Repressalien ausgesetzt zu sein, während das geschlossene – und führerlose – Vorgehen der ArbeiterInnen immer noch der beste Schutz gegen individuelle Bestrafung ist.

Im Moment- das ist die schmerzlichste Erkenntnis des ÖGBs – besteht das Hauptproblem darin, von den Unternehmern schlicht nicht mehr nach der Meinung gefragt zu werden, weil diese nur zu gut wissen, wie machtlos dieser „Gigant“ ist, und , darin werden sie sich immer sicherer, wie wenig das Betriebsratsmodell fähig ist, sich gegen das immer aggressiver werdende Unternehmertum durchzusetzen.

Eine parallele Entwicklung dazu ist die Beschränkung des traditionell österreichischen Nachkriegsgewerkschaftswesens auf „Kernbereiche“. D.h. in erster Linie bestimmte Berufsgruppen, wie z.B. die BeamtInnen, die einen Teil ihrer sozialen Errungenschaften ein Zeit lang halten können, jedoch nur unter der Bedingungen der Abgrenzung und Entsolidarisierung mit dem großen „Rest“. Jenen die ausgelagert, in Zeitarbeitsverhältnisse, Leihfirmen udgl. gesteckt werden. Vielleicht haben wir in ein paar Jahren „Brotherhoods“, für die du einen horrenden Mitgliedsbeitrag bezahlen mußt um ein bißchen über dem Kollektivvertrag bezahlt zu werden…

Aber nähmen wir zum Beispiel an- was wir außerordentlich bezweifeln- aber nur als Gedankenspiel: Der ÖGB und das Betriebsratswesen sei in erster Linie deshalb so verknöchert und unfähig, weil die falschen Leute an den Schaltstellen sitzen, die Struktur nur ein wenig reformiert gehörte oder den ÖGBler nur mal ein bissl Feuer unter Arsch gemacht gehört. Ja selbst wenn dem so wäre: Woher soll dieses Feuer kommen: von Leuten, die im Grunde genau dieselbe Vorgangsweise wählen, den gleichen Weg gehen wie jene, die sie so kritisieren? In dem sie sich für den Betriebsrat aufstellen lassen, in dem sie sich durch die Institutionen rackern?

Nein. Feuer unterm Arsch bekämen die ganz schnell, wenn sich eine beträchtliche Zahl von ArbeiterInnen nicht mehr um sie scheren würde und (!) auf eigene Rechnung kämpfen würde.

Dann würden die Betriebsräte plötzlich wieder sehr mutig und die Forderungen der ÖGB sehr „radikal“. Ein Glück, wenn die ArbeiterInnen in diesem Fall erkannten, welch falsches Spiel hier gespielt wird!

„Oh- es gibt auch andere Betriebsräte!“ wird hier oft eingeworfen. Das stimmt. Es gibt sie sicher: ehrliche, aufrichtige, engagierte Betriebsräte, die nur die Interessen „ihrer“ Belegschaft im Sinn haben. Aber sie wissen wahrscheinlich selbst nur zu genau, dass ihrer Macht noch kleiner, schon verschwindend klein ist, wenn sie nicht als Teil des ÖGBs auftreten. Und hier heißt es: Mitgehangen – mitgefangen. Den ÖGB mit all seinen Schweinereien verteidigen zu müssen gegen die zunehmenden und begründete Kritik durch die KollegInnen…

Manchmal wird auf die revolutionären Wurzeln des Betriebratswesens hingewiesen. Schließlich seien die Betriebsräte als Delegierte der revolutionären ArbeiterInnenschaft nach dem 1.Weltkrieg entstanden und hatten letztlich die Bestimmung das Organ der revolutionären Übernahme der Betriebe durch die ArbeiterInnen selbst zu sein. Nur hat die Revolution bekanntlich nachgelassen- nicht zuletzt deshalb weil sich vermeintliche oder tatsächliche Oberrevoluzzer mit dem herrschenden System arrangiert haben und im Notfall selbst zur Knute griffen um „aufrührerischen Elementen Herr zu werden“. Weil sich die für die ArbeiterInnenbewegung fatale Meinung durchgesetzt hat, dass es jetzt um die Eroberung der politischen Macht durch die „Arbeitervertreter“ ginge, nicht um den sozialrevolutionären Sturz des kapitalistisches Systems. Nicht zuletzt auch deshalb, weil man/frau nun ohnedies ein „revolutionäres Instrument“ in den Betrieben glaubte: die Betriebsräte.

Mag sein, dass es manchmal notwendig ist Delegierte aus den eigenen Reihen zu bestimmen, um sie eine gewisse Funktion ausüben zu lassen. Aber wer garantiert mir, dass „mein“ Vertreter auch wirklich meine Interessen vertritt? Dass er das überhaupt kann (!)? Dass kann ich nur selbst tun, zusammen mit meinen KollegInnen, in dem der Vertreter abgesetzt wird, sobald er nicht mehr das tut was die Basis von ihm verlangt, oder dazu offenbar gar nicht in der Lage ist, weil er sonst vom Unternehmer nicht mehr zum Verhandlungstisch geladen wird.

Dass die hohen Erwartungen an ein Vertretungssystem die Basis fast immer einschläfern, dass die Vertreter zumeist fast alles tun, im Zweifelsfall eben diese Basis zu bescheißen, um ihre gerade gewonnene Macht nicht gleich wieder zu verlieren oder zu schmälern steht auf einem anderen Blatt.

Wie wir es drehen und wenden: Das Betriebsratswesen nützt im besten Fall nichts im Sinne der Selbstorganisation der ArbeiterInnen– im schlechtesten Fall ist es sein offener Gegner.

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Bessere Zeiten

 

Kompromisse müssen sein?

Die Frage ist nun gar nicht, ob es einem/einer SyndikalistIn, oder dem Syndikalismus als Bewegung, „verboten“ ist, „Kompromisse“ mit dem System zu machen. Das Wort Kompromiss bedeutet ja, dass man/frau was dafür bekommt, wenn man/frau auf was anderes verzichtet. Daher ist der Begriff zumeist nicht zutreffend für das, was er beschreiben soll.

Der Syndikalismus gewinnt definitiv nichts, wenn SyndikalistInnen sich mit der Vertretungsorganen und Gewerkschaftsbürokratie arrangieren.

Es sei jeder/jedem SyndikalistInnen zugestanden, immer selbst zu beurteilen, wann es angebracht ist, Dinge zu tun, die der eignen Überzeugung widersprechen, weil nichts mehr anderes möglich erscheint.

Wenn SyndikalistInnen einen Betriebsrat installieren oder an ihm aktiv mitwirken, dann müssen sie sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dem Syndikalismus nicht gerade dienlich zu sein. Wenn sie das noch dazu im Namen des Syndikalismus tun oder es mit syndikalistischer Theorie verbrämen, dann fügen sie dem Syndikalismus einen offenen Schaden zu.

So bald es „syndikalistische“ Betriebsräte gibt, ist der Syndikalismus nicht mehr vom Potpourri wahlwerbender Gruppierungen, Groß- Klein- und Kleinstparteien,… all den falschen Messiassen, die mit schönen Worten ihre WählerInnen hinters Licht führen um die angestrebte Position zu erlangen, zu unterscheiden.

 

Schluss und Schlüsse

Das wir als libertäre SozialistInnen (ob mit anarchistischem oder/und marxistischem Schwerpunkt) aus einer Position der gesellschaftlichen Schwäche argumentieren ist unbestreitbar, da wir in erster Linie kaum wahrgenommen werden. Die alles entscheidende Frage ist aber, ob wir uns mit dieser Position zufrieden geben.

Unsere heutige Argumentation und Praxis bringt uns entweder näher an unsere Ziele oder sie reproduziert und verfestigt den Status Quo und unsere Schwachheit. Oder um es mit Gorbatschow zu sagen: wir müssen uns entscheiden, ob wir ein Teil der Lösung oder des Problems sind. Die „Linke“ – zu der sich die Libertären in unseren Breiten bedauerlicherweise gerne zählen- neigt seit eben jenen denkwürdigen Tagen, als die leninistische Interpretation des Marxismus in Osteuropa sang- und klanglos unterging dazu, sich in ihrer Position der Schwäche einzuzementieren, so sie nicht schlichtweg nach rechts ausweicht. Durch elitär-intellektualistische Elfenbeintürmchen, durch nationalistische Anwandlungen oder offen arbeiterInnenfeindliche Attitüden…

Entscheidend ist aber, dass auch die Libertären ihren Teil zur allgemeinen Perspektivlosigkeit nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ beigetragen haben. Gegen den seit den frühen 90ern aufkeimenden Nationalismus, Anti-Feminismus, Rassismus, Antisemitismus, „Neoliberalismus“ konnten diese oft nur moralische Reflexe entgegensetzen. Als Antwort auf gesellschaftliche Entsolidarisierung setzte man/frau auf Abkapselung „von der Gesellschaft“ – was diesen Entwicklungen noch zusätzlichen Vorschub leistete.

Als einzige Konsequenz blieb, Nabelschau zu betreiben und den „inneren Feind“ innerhalb der Linken aufzuspüren…

Warum diese Ausschweifung?

Einfach deshalb, weil wir heute vor einem Trümmerhaufen dessen was sich „Linke“ nannte erstarren anstatt in einer Zeit, da die sozialen Widersprüche wieder offen zu Tage treten und sich der „Klassenfrieden“ zunehmend als Trugbild entpuppt, darauf verzichten, zumindest die richtigen Fragen zu stellen.

Der Anarchosyndikalismus mag vielleicht nicht auf alles die richtige Antwort haben, er stellt aber ein probates Mittel dar, um praktische Solidarität, Klassenkampf von Unten, Selbstorganisierung und Herrschaftskritik in der Gesellschaft zu verankern.

Wer diese Ansichten teilt muss sich entscheiden!

(Flash G.)

Ein Link zum Thema hier. 

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Von Bonzen und ProletInnen

Über das Kreuz mit dem ÖGB und warum dieser nicht reformierbar ist: eine subjektive Einschätzung der (Schräg-)Lage abseits vom BAWAG Skandal.

Rudolf Hundsdorfer ist also der neue Boss des ÖGB. Gemacht wurde er dazu nicht etwa von den Mitgliedern, sondern vom ÖGB Vorstand. Dieses Demokratiedefizit, wie es so schön heißt, hat mit der eigentlichen Rolle des ÖGB zu tun. Wenn etwa ein Wirtschaftskammer-präsident oder die Industriellenvereinigung den ÖGB als konstruktiven Verhandlungspartner loben, so ist das nicht weiter verwunderlich. Würden nämlich die Arbeitenden ihre Interessen selbst vertreten, wäre der, wie die Herrschenden es nennen, soziale Frieden ernsthaft in Gefahr. Deshalb darf auch nur auf das oberste Geheiß der ÖGB Bosse hin gestreikt werden. Eigeninitiative, Basisaktion, alles was nur irgendwie nach Selbst-organisierung der Lohnabhängigen riecht ist strikt verboten.
Der ÖGB ist keine Kampforganisation, sondern stellt sich als Vermittler zwischen Kapital und ArbeiterInnen. Er soll Protest kanalisieren, in „geordnete Bahnen“ lenken, „vernünftige und konstruktive“ Arbeit verrichten. Kurz: Er soll gewährleisten, dass das Werkl rennt!
Der neue ÖGB Chef war bislang Chef der GdG (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten), gleichzeitig aber Fraktionschef der SPÖ im Wiener Gemeinderat. Da in Wien die SPÖ regiert, vertritt er somit die Interessen des Arbeitgebers (Gemeinde Wien) und die der Gemeindebediensteten (GdG). Wie bitte soll das gehen? Was eigentlich wie ein schlechter Witz klingt, ist beim ÖGB Normalität: Für den Obersten ÖGB Vorsitzenden ist seit jeher ein Fixplatz im Nationalrat reserviert.
Die GdG an sich zeichnet sich dadurch aus, dass PersonalvertreterInnen und DienststellenleiterInnen nicht selten ein und die selbe Person sind. Verhandelt wird geheim, Entschieden ohne Rücksprache mit den Bediensteten, Intransparenz lautet das Motto. Obwohl so mancheR Bedienstete die Personalvertretung in Frage stellt, können diese keinen Interessenskonflikt in ihrer schizophrenen Personalunion als SozialdemokratInnen, DienststellenleiterInnen und BedienstetenvertreterInnen erkennen.
In anderen Teilgewerkschaften sieht es kaum besser aus. So etwa die Fusions- und Kooperationspläne untereinander. Der Zusammenschluss bzw. die Kooperation einzelner Teilgewerkschaften wie etwa beispielsweiße innerhalb des GÖD (Eisenbahner + Handel – Transport – Verkehr + Tourismus) mögen ja auf den ersten Blick als positiv zu bewerten sein. Allerdings passiert so etwas kaum, um die Schlagkraft der Gewerkschaft zu erhöhen (indem sie sich an die sich verändernden Verhältnisse anpasst), sondern allzu oft aus Machtpolitischem Kalkül der Gewerkschaftsbonzen. Lieber bekämpfen sich die Herren Bonzen innerhalb des ÖGB gegenseitig im Namen ihrer Mitglieder, als dass sie die ohnehin schon immer kleiner werdende Basis auch nur irgendwie zu Wort kommen lassen. Überhaupt wird im ÖGB der Unterschied zwischen Hand- und Kopfarbeit, Angestellten, BeamtInnen, ArbeiterInnen und Arbeitslosen hervorgehoben. Dass wir alle eine Klasse der Lohn-abhängigen sind, ist dem ÖGB seine Einsicht nicht. Er spielt das Spiel der Mächtigen, das setzt die Ohmacht der Arbeitenden (und Arbeitslosen) voraus!
Mit den Fraktionen innerhalb des ÖGB verhält es sich ähnlich. Zwar kritisieren UG (Unabhängige GewerkschafterInnen) und GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock) die Allmacht der FSG (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) und forderten u.a. die Direktwahl des Präsidenten (was für ein Unwort). Beide verstehen sich als „unabhängige Fraktionen“ und haben sich der Aufgabe verschrieben, den ÖGB von innen her zu reformieren und zu demokratisieren. Fakt ist aber, dass der GLB KPÖ-nahe und die UG Grünen-nahe sind. Wären sie stärkste Fraktion(en), würden sie es genauso machen wie FSG und FCG (Fraktion christlicher GewerkschafterInnen). Nicht weil sie so sind wie sind, sondern da der ÖGB ist wie er ist! Den ÖGB zu reformieren ist ein ähnliches Unterfangen, wie die Katholische Kirche zu reformieren: One Pabst keine Katholische Kirche. Beschränke die Macht der obersten Gewerkschaftsbonzen durch Basisdemokratie, und die Bonzen und mit ihnen die gegenwärtige ÖGB-Struktur (also der ÖGB als solcher) werden überflüssig. Und das werden diese Herren zu verhindern wissen.
Darum wärs gscheiter, was ganz neues zu beginnen: Eine selbstorganisierte Gewerkschaft ohne Parteien, Bonzen und Banken. Ein Zusammenschluss von Lohn-abhängigen, der offen ausspricht, dass Arbeitende (und Arbeitslose) und Kapital gegensätzliche Interessen haben und diese Interessen auch kämpferisch vertritt. Eine Organisation, die aus ihrer inneren Beschaffenheit heraus keine Machtspolitik betreibt und sich bemüht, Alternativen zum kapitalistischen Zwangssystem auf zu zeigen.
Eine andere Gewerkschaft ist möglich – Allgemeines Syndikat Wien

Ein Gemeindebediensteter

(Aus: Soziale Hängematte)

 

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One response

13 07 2009
Maul auf, SozialhacklerInnen «

[…] bedeutet das einen Kündigungsgrund ähnlich der Industriespionage. Als Ausnahme ist dabei der Betriebsrat oder die Betriebsrätin zu sehen. Geschützt durch ihre/seine Unkündbarkeit können sich diese […]

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